Live: Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Published 2024-07-03
00:17 Eingangs-Statement Bundeskanzler Scholz - anschließend Fragen der Abgeordneten zu diesen Themen:
04:13 Wirtschaftswachstum
07:43 Bundeshaushalt
10:53 Deutschland-Ticket / 49-Euro-Ticket
13:46 Migration
17:39 Ergebnisse des EU-Gipfels
20:08 Wichtige Themen auf europäischer Ebene
21:11 Dynamisierungspaket für Wirtschaftswachstum
22:32 Zukunft des Solidaritätszuschlag
23:30 Datenaustausch mit China: Abstimmung innerhalb der Koalition
26:11 Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
26:55 Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
30:22 Entlastung der Bürger: Steuern und Preise
33:11 Sparen und Ausgaben im Ausland verringern
34:33 Mietrecht und Mietpreisbremse
38:04 Geldwäsche-Bekämpfung
40:12 Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg
41:09 Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
42:44 Ausgaben für Verteidigung
44:59 Verteidigungsausgaben: Zwei-Prozent-Ziel
47:22 Investitionen der Pharma-Industrie in Deutschland
50:53 Berufliche Qualifikation und Sprachkenntnisse von Zugewanderten
53:47 Zugewanderte in der Kriminalitäts- und Bürgergeldstatistik
55:15 Zuwanderung von Fachkräften
57:25 Sozialer Zusammenhalt und Willkommenskultur
57:57 Steigende Sozialversicherungsbeiträge
1:01:16 Hilfe für Unwetter-Schäden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Der Kanzler eröffnete die Regierungsbefragung mit einem kurzen Eingangsstatement, dann konnten die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu Themen ihrer Wahl befragen.
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#politik #bundestag #regierungsbefragung

All Comments (21)
  • Das Hauptproblem aller Politiker ist, kaum jemand ist in der Lage ein Fehler zu gestehen.
  • @user.normal
    Das Parlament lebt von Rede und Gegenrede. Dazu gehört genaues zuhören. Kann man den Abgeordneten während der Sitzungen nicht das Handy verbieten? Respektlos, nicht aktiv zuzuhören.
  • @Plisnensis
    Kann sich der Kanzler an die Treffen mit Vertretern der WarburgBank erinnern?
  • @candyknop8145
    Warum wirken viele Abwesend....oder glotzen auf ihr Handy!!!!!
  • @boino0k403
    Ich frag mich was die Dame hinter Olaf wohl ganze Zeit gedacht hat😂
  • "Die Wirtschaft gerettet" wo lebt er denn? Ich finde keine Worte mehr.
  • Also ihm fragen zu stellen kann man sich auch sparen, er geht auf die Fragen nicht ein und weicht stattdessen nur von sich aus
  • @anjafark
    Wer jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, muss von staatlicher und gesellschaftlicher Seite mehr praktische Anerkennung und Bevorzugung erfahren. Nur so werden auch jüngere Menschen in diesem Solidarprinzip eine zukunftsrelevante Option sehen.
  • Bei jedem Fahrgast zahlt der ÖPNV drauf aber am Ende kommt ein Gewinn raus. Hat Habek das berechnet?
  • Ich entnehme den Worten unseres Kanzlers dass er es gut findet, wenn eine FvdL den Vorsitz bei der EU übernimmt. Interessant…. Gut, wenn Menschen unser Geld verschleudern und nicht transparent sind. Nur integere Menschen an oberster Stelle.
  • @CaliNRW
    Nach dem Doppelwums (200 Mrd Extraschulden..sorry muss 'Sondervermögen' heißen) nun der 'Wachstumsturbo' als Maßnahme...Alles super, der Turbo-Wums regelt das schon...
  • wenn der wirklich gekämpft hätte würde er jetzt ganz anders aussehen . er hätte mindestens drei augenklappen 🥴🥴🥴😂
  • @rambods1176
    eigentlich traurig wie Herr Scholz quasi keine Frage beantwortet. Hört der überhaupt zu was er gefragt wird?
  • @monileinchen6
    Ne, ich schalte ab. DAS ist mir echt zu blöd. Herr Scholz sollte sich schämen, meiner Meinung nach.